Offener Brief

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           Greifswald, im Dezember 2015

Liebe Greifswalder Bürgerinnen und Bürger,

auch Ihnen ist es sicherlich nicht entgangen: Bereits seit Ende September demonstrieren – meist wöchentlich – BürgerInnen aus der Stadt und ihrer Umgebung auf den Greifswalder Straßen. Eigenen Aussagen zufolge machen sie sich Sorgen, dass unsere Stadt und unser Land die große Zahl an Flüchtlingen weder aufnehmen noch integrieren könnten. Diese Sorge stößt bei vielen MitbürgerInnen teils auf Verständnis. Das ist nachvollziehbar. Tatsächlich stehen wir vor einer großen Herausforderung.

Jedoch: Vielen Menschen ist nicht bekannt, in welcher Weise die Organisatoren, Hauptredner und regelmäßigen Teilnehmer dieser Demonstrationen sich öffentlich (sowohl auf den Straßen und Plätzen Greifswalds als auch in den sozialen Netzwerken) äußern. Wer ihnen zuhört und ihre Veröffentlichungen verfolgt, gewinnt schnell ein anderes, erschreckendes Bild.

Die „besorgten Bürger“ firmieren unter der Bezeichnung „Greifswald wehrt sich“ und unter dem Kürzel „ffdg“, das für „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ steht. Gegründet wurden diese Vereinigungen von MVGIDA und den MV.Patrioten, die nachweislich von Rechtsradikalen geleitet werden. Tatsächlich hat die ffdg nichts mit den großen Werten, die sie in ihrem Namen trägt, zu tun. Im Gegenteil:

  • Ihre Demonstrationen haben unter folgenden Titeln und mit solchen Bannern stattgefunden: „Widerstand für unser Volk“, „Gegen die Islamisierung Deutschlands“, „Merkel muss weg“, „Deutschland, unser Vaterland“, „Gegen die aktuelle Politik“. Auch die von Neurechten, Rechtspopulisten und PEGIDA neuerdings umgedeutete Wirmer-Fahne ist (neben noch älteren deutschen Flaggen) immer dabei und den ffdg-Anhängern als „Fahne deutscher Widerstand“ bekannt.
  • In Redebeiträgen geben sich die Anhänger der ffdg offen nationalistisch, rassistisch, antisemitisch und homophob. Beispiele von Äußerungen (07.12. und 28.11.) finden sich u.a. hier:
  • Unter anderem wurden homosexuelle Menschen als hirnkrank bezeichnet und ein Rassenkrieg als Grund für die Flüchtlingssituation benannt. Die Politik wird pauschal als „großer stinkender Misthaufen“ bezeichnet. Hitlergrüße wurden bereits öfters auf ffdg-Veranstaltungen polizeilich festgestellt.
  • Die Beispiele für nationalistische, rassistische, antisemitische und homophobe Haltungen sind in den sozialen Netzwerken besonders offensichtlich. Die facebook-Seite von ffdg liefert jeden Tag von neuem reichlich Anschauungsmaterial. Die Kommentare verschiedener Nutzer sind nicht nur deutlich ausgrenzend und abwertend gegenüber Flüchtlingen, sondern auch gegenüber allen, die anders denken als sie selbst. Hier herrscht häufig – und mit größter Selbstverständlichkeit – ein sehr aggressiver Tonfall, bis hin zu unverhohlenen Drohungen. Das Mittel der Drohung, Beleidigung und Hetze nutzen die Anhänger von ffdg auch dann, wenn sie die Veröffentlichungen anders Gesinnter kommentieren.
  • Ffdg verlinkt regelmäßig Beiträge und lässt Kommentare zu, die den oben genannten Haltungen entsprechen und mit demokratischen Grundüberzeugungen nicht vereinbar sind (etwa zur Seite der Nationalen Sozialisten Greifswald).
  • Ffdg und Organisatoren von ffdg verlinken regelmäßig Beiträge aus dem rechten und antisemitischen Spektrum. Auch Hinweise auf deutlich von teilweise wirren Verschwörungstheorien (Chemtrails, jüdische Weltverschwörungen u. v. m.) geprägtes Gedankengut sowie Sympathien für deren Urheber sind zu finden.
  • Unter den regelmäßigen Teilnehmern im Zusammenhang mit ffdg-Demonstrationen befinden sich Leute, deren Nähe zu rechten Überzeugungen hinlänglich bekannt und dokumentiert ist. Teilweise werden von ihnen polizeilich bekannt verfassungsfeindliche NS-Symboliken (Swastika, Hitlergruß, Ku Klux Klan) verwendet. Deutschlandkarten in den Grenzen von 1918 und die Selbstbetitelung als Mitglied einer „SS“ sind mehrfach in den Profilen der ffdg-Anhänger zu finden. Der Organisator der Spendenaktion für das Obdachlosenheim verwendete in seinem öffentlichen Profil das Hakenkreuz (Anzeige wurde erstattet).

Anders als von ihnen selbst behauptet sind diejenigen, die unter dem Kürzel ffdg und dem Label „Greifswald wehrt sich“ firmieren, also keinesfalls nur „besorgte Bürger“ mit angeblich konstruktiven Anliegen. Nachweise für alle oben genannten Sachverhalte liegen vor und können gern eingesehen werden.

Wer mit ihnen auf die Straße geht oder sie in anderer Form unterstützt, akzeptiert mindestens implizit und stillschweigend auch ihre Weltsicht.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von „Greifswald wehrt sich“ und der ffdg und allen ähnlich gesinnten und handelnden Gruppierungen.

Selbstverständlich sind wir weiterhin bereit zum Dialog über die Frage, wie wir gemeinsam die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können. Der Dialog zwischen Politik und Bürgern muss offen und ehrlich stattfinden.

 

Offener_Brief_ffdg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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